Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs für Kunden der SAMINA AG

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen der SAMINA AG (Verkäufer) und ihren Kunden (Käufer, Besteller). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung bzw. Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

§ 2 Offerte

 

(1) Die SAMINA AG behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der SAMINA AG (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop) sind freibleibend und unverbindlich.

 

(2) Telefonische Auskünfte erfolgen unverbindlich, sofern es sich nicht eindeutig um Offerten mit bestimmtem Gültigkeitstermin handelt. Offerten, die schriftlich, im persönlichen Gespräch, per Fax oder per E-Mail gemacht werden, gelten als verbindlich und sind vier Wochen lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 

(3) Eine Offerte wird angenommen, indem der Käufer dies schriftlich, telefonisch, per Fax, E-Mail oder in persönlichem Gespräch erklärt. Der Verkäufer bestätigt die Annahme der Bestellung schriftlich, per Fax, E-Mail oder auf andere geeignete Art.

 

(4) Wünscht der Käufer Änderungen gegenüber der Annahmebestätigung, teilt ihm der Verkäufer innert einer Woche mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung der Lieferung/Leistung, Termine und Preise hat.

 

§ 3 Vertragssprache

 

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in schriftlicher Form und deutscher Sprache geführt.

§ 4 Preise

 

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop oder ähnlichen Publikationen der SAMINA AG ergibt.

 

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als „Bruttopreise“, das heisst inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, aber exklusive aller mit dem Versand oder mit der Zustellung und Montage entstehenden Spesen und Kosten. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

 

(3) Sofern nicht anders vereinbart, gehen alle im Zusammenhang mit der Zustellung und/oder Montage entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

§ 5 Lieferbedingungen und Rückgaberecht

 

(1) Die SAMINA AG verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Produkte am oder kurz vor dem in der Annahmebestätigung festgelegten Termin zu liefern, während der Käufer sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen.

 

(2) Bei vereinbarter Zustellung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben oder Nichtabnahme durch den Kunden, trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

 

(3) Nach separat vereinbarter und ausnahmslos kulanter Rücknahme von gebrauchten Waren, behält es sich die SAMINA AG vor, dem Kunden die Kosten für Gebrauchsspuren und Wertminderung in Rechnung zu stellen. Sämtliche gewährte Rabatte werden rückabgewickelt (einschließlich nicht in Rechnung gestellter Transport- und/oder Einbau-/ Montagekosten). Die Kosten der Rücksendung, Demontage oder ähnliches gehen zu Lasten des Kunden.

 

(4) Sondermaße und Spezialanfertigungen sowie sämtliche gebrauchte Hygiene- und Schafschurwollartikel (v.a. Decken, Auflagen und Kissen) sind jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

 

(1) Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten Paypal oder Vorauskassa mittels Banküberweisung.

 

(2) Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins  von 5% geschuldet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche der SAMINA AG durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SAMINA AG. Der Verkäufer ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register eintragen zu lassen.

§ 8 Datenschutz

 

(1) Die Mitarbeiter der SAMINA AG unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

 

(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der SAMINA AG sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.

 

(3) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der SAMINA AG (Veranstaltungen, Publikationen…) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

 

§ 9 Gewährleistung und Schadenersatz

 

 (1) Auftretende Mängel sind der SAMINA AG unverzüglich mitzuteilen. Es gelten die Bestimmungen des OR.

 

(2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die SAMINA AG nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschteilen, oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

 

Der Verkäufer ist berechtigt die beanstandete Ware ins Produktionswerk einzufordern, um den beanstandeten Mangel professionell beurteilen und bearbeiten zu können. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist der Verkäufer nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandelung oder Waren derselben Gattung als Ersatz zu verlangen.

 

(3) Die SAMINA AG haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

 

§ 10 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

 

Für diesen Vertrag findet Schweizerisches Recht Anwendung, insb. die Bestimmungen über den Kaufvertrag  (Art. 184 ff. Schweizerisches Obligationenrecht). Gerichtsstand ist der Firmensitz der SAMINA AG in der Schweiz.

 

 

 

AGBs für Kunden der SAMINA Produktions- und Handels GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen der SAMINA Produktions- und Handels GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Die SAMINA Produktions- und Handels GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der SAMINA Produktions- und Handels GmbH (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop…) sind freibleibend.

 

Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die SAMINA Produktions- und Handels GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

 

§ 3 Vertragssprache

 

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

 

§ 4 Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht im Fernabsatz

 

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz (dh per Fax, E-Mail, Webshop, Telefon…) geschlossenen Vertrag (oder ihrer im Fernabsatz abgegebenen Bestellung) zurücktreten (Widerrufsrecht).

 

(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

 

(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der SAMINA Produktions- und Handels GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

 

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zu Lieferung von Waren, die auf konkreten Wunsch des Kunden hin speziell für diesen Kunden angefertigt wurden oder die auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

§ 5 Preise

 

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop oder ähnlichen Publikationen der SAMINA Produktions- und Handels GmbH ergibt.

 

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als „Bruttopreise“, d.h. inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer jedoch exklusive aller mit dem Versand entstehenden Kosten und Spesen.

 

(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben oder andere Verzollungskosten fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers/Kunden. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

 

§ 6 Lieferbedingungen

 

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

 

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

(1) Zahlungskonditionen nach Vereinbarung. Änderungen vorbehalten. Im SAMINA Onlineshop werden die Zahlungsmöglichkeiten Paypal oder Vorauskassa mittels Banküberweisung angeboten.

 

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der SAMINA Produktions- und Handels GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die SAMINA Produktions- und Handels GmbH vor.

 

§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz

 

(1) Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

 

(2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die SAMINA Produktions- und Handels GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschteilen, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Dies erfolgt Zug um Zug. SAMINA ist berechtigt die beanstandete Ware ins Produktionswerk einzufordern, um den beanstandeten Mangel professionell beurteilen und bearbeiten zu können. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

(3) Die SAMINA Produktions- und Handels GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

Die SAMINA Produktions- und Handels GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

 

§ 10 Datenschutz

 

(1) Die Mitarbeiter der SAMINA Produktions- und Handels GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

 

(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der SAMINA Produktions- und Handels GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.

 

(3) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der SAMINA Produktions- und Handels GmbH (Veranstaltungen, Publikationen…) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

 

(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der SAMINA Produktions- und Handels GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

 

(3) Erfüllungsort ist der Sitz der SAMINA Produktions- und Handels GmbH.